Feuerwehrsatzung

GEMEINDE WESTERHEIM


Alb-Donau-Kreis



FEUERWEHRSATZUNG


vom 11. Dezember 1990



Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03. Oktober 1983 (GBI. S. 577) in Verbindung mit den §§ 6 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2, 7 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 18a des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 10.02.1987 (GBI S. 105) hat der Gemeinderat am 11.12.1990 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

1.) Die Freiwillige Feuerwehr Westerheim in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Westerheim ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

2.) Sie besteht als Gemeindefeuerwehr aus
     a) der aktiven Abteilung
     b) der Altersabteilung
     c) dem Spielmannszug


§ 2
Aufgaben

1.) Die Feuerwehr hat bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Einstürze, Unglücksfälle und dgl. verursacht sind, Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen. Im Übrigen hat die Feuerwehr zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten.

2.) Die Feuerwehr kann vom Bürgermeister auch bei anderen Notlagen zur Hilfeleistung für Menschen und Tiere herangezogen und mit Maßnahmen zur Brandverhütung, insbesondere mit dem Feuersicherheitsdienst in Theatern, Versammlungen, Ausstellungen und auf Märkten beauftragt werden. Zuständig ist der Bürgermeister.

3.) In Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Feuerwehr insbesondere
     a) die aktiven Angehörigen der Feuerwehr nach den jeweiligen Vorschriften aus- und fortzubilden – es sollen          mindestens zwölf Übungen im Jahr durchgeführt werden.
     b) die Ausbildung in Erster Hilfe zu fördern
     c) im Katastrophenschutz mitzuwirken


§ 3
Aufnahme in die Feuerwehr

1.) Voraussetzungen für die Aufnahme der ehrenamtlich Tätigen in die Feuerwehr sind:
     a) Vollendung des 18. Lebensjahres
     b) ein guter Ruf
     c) körperliche und geistige Tauglichkeit für den Feuerwehrdienst
     d) schriftliche Verpflichtung zu einer längeren Dienstzeit – diese soll mindestens zehn Jahre betragen

2.) Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (§ 10 Abs. 4 Feuerwehrgesetz) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Abs. 1 Satz 1 regeln.

3.) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Feuerwehrkommandanten zu richten. Die Bewerber sollen in keiner anderen Hilfsorganisation aktiv tätig sein und dürfen nicht ungeeignet i.S. des § 10 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes sein.

4.) Über die Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Neu aufgenommene Angehörige der Feuerwehr sind vom Feuerwehrkommandanten durch Handschlag zu verpflichten.

5.) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht; eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Bürgermeister schriftlich mitzuteilen.

6.) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen vom Bürgermeister ausgestellten Dienstausweis.


§ 4
Beendigung des Feuerwehrdienstes

1.) Der aktive Feuerwehrdienst endet, wenn der Angehörige der Feuerwehr
     a) das 65. Lebensjahr vollendet hat
     b) infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen und geistigen Kräfte zur          Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist
     c) ungeeignet zum Feuerwehrdienst nach § 10 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes wird
     d) entlassen oder ausgeschlossen wird

2.) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger ist auf seinen Antrag zu entlassen, wenn der Dienst in der Feuerwehr für ihn aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet.

3.) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, ist auf seinen Antrag aus dem Feuerwehrdienst zu entlassen. Er kann nach Anhörung des Feuerwehrkommandanten auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger kann aus dem Feuerwehrdienst entlassen werden, wenn die Abteilung, der er angehört, aufgelöst wird.

4.) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Kommandanten schriftlich anzuzeigen.

5.) Über die Entlassung entscheidet der Bürgermeister. Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Feuerwehrkommandanten einzureichen.

6.) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger kann bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten durch den Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses aus der Feuerwehr ausgeschossen werden (§ 12 Abs. 4 Feuerwehrgesetz).

7.) Der Bürgermeister stellt die Beendigung des Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid fest. Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr.


§ 5
Rechte und Pflichten der aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr

1.) Die aktiven Angehörigen der Feuerwehr haben das Recht, den Feuerwehrkommandanten, seinen Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen.

2.) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten nach Maßgabe des § 15 Feuerwehrgesetz und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eine Entschädigung.

3.) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden, einen Ersatz nach Maßgabe des § 16 Feuerwehrgesetz.

4.) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind für die Dauer der Teilnahme an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung nach Maßgabe des § 17 Feuerwehrgesetz von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt.

5.) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 Feuerwehrgesetz)
     a) am Dienst und an Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmäßig und pünktlich teilzunehmen
     b) bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst am Alarmplatz einzufinden
     c) den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen
     d) im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr          gegenüber kameradschaftlich zu verhalten
     e) die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten
     f) die ihnen anvertrauten Ausrüstungsstücke, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur          zu dienstlichen Zwecken zu benutzen

6.) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen dem Feuerwehrkommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tag die Gründe hierfür zu nennen.

7.) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, so kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen oder ihn vorläufig des Dienstes entheben. Grobe Verstöße kann der Bürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 100.- DM ahnden.


§ 6
Altersabteilung

1.) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstbekleidung übernommen, wer das 65. Lebensjahr vollendet hat oder dauern dienstunfähig i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung ist und keine gegenteilige Erklärung abgibt.

2.) Der Feuerwehrausschuss kann auf Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 50. Lebensjahr vollendet haben oder 25 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben aus der aktiven Abteilung in die Altersabteilung übernehmen.

3.) Der Leiter der Altersabteilung wird von den Angehörigen seiner Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

4.) Die Angehörigen der Altersabteilung, die noch feuerwehrdienstfähig sind, können vom Feuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem Leiter der Altersabteilung zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden.


§ 7
Spielmannszug

1.) Die Gemeindefeuerwehr unterhält einen Spielmannszug. In den Spielmannszug können auch Personen aufgenommen werden, die keinen aktiven Feuerwehrdienst leisten.

2.) Die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr findet auf die Angehörigen des Spielmannszuges keine Anwendung.

3.) Weitere notwendige Regelungen können vom Feuerwehrausschuss getroffen werden.


§ 8
Ehrenmitglieder

Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied und bewährten Kommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen.


§ 9
Organe der Feuerwehr

Organe der Feuerwehr sind:
     a) der Feuerwehrkommandant
     b) der Feuerwehrausschuss
     c) die Hauptversammlung


§ 10
Feuerwehrkommandant, stellvertretender Feuerwehrkommandant

1.) Der Leiter der Feuerwehr ist der Feuerwehrkommandant.

2.) Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen der aktiven Abteilung der Gemeindefeuerwehr auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt.

3.) Die Wahlen werden in der Hauptversammlung durchgeführt.

4.) Gewählt werden kann nur, wer der Feuerwehr aktiv angehört, über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.

5.) Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.

6.) Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen eines Monats nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagen der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 2 Feuerwehrgesetz). Diese Bestellung endet mit Bestellung eines Nachfolgers.

7.) Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Feuerwehrgesetz) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere
     a.) den erforderlichen Ausbildungsplan aufzustellen und dem Bürgermeister rechtzeitig mitzuteilen
     b.) auf die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr hinzuwirken
     c.) auf den Besuch von Lehrgängen hinzuwirken
     d.) die Tätigkeit des Kassenverwalters sowie des Gerätewarts zu überwachen
     e.) auf eine ordnungsgemäße Ausrüstung hinzuwirken
     f.) dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten
     g.) Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen
     h.) auf die Instandhaltung der Feuerwehrgeräte und –einrichtungen hinzuwirken

8.) Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden. Es können ihm weitere Aufgaben des Brandschutzes übertragen werden.

9.) Der stellvertretende Feuerwehrkommandant hat den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.

10.) Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.

11.) Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrkommandanten oder eines hauptberuflich tätigen Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.


§ 11
Unterführer

1.) Die Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur bestellt werden, wenn sie
     a) der Feuerwehr aktiv angehören
     b) über die für ihr Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen
     c) die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen          Voraussetzungen erfüllen

2.) Die Unterführer werden vom Feuerwehrkommandanten auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses in der Regel auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrauschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens bis zur Bestellung des Nachfolgers wahrzunehmen.

3.) Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach den Weisungen der Vorgesetzten aus.


§ 12
Schriftführer, Kassenverwalter, Gerätewart

1.) Der Schriftführer und der Kassenverwalter werden von der Hauptversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Gerätewart wird vom Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Feuerwehrausschusses im Einvernehmen mit dem Bürgermeister eingesetzt und abberufen. Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrgerätewarts oder der Übertragung der Aufgaben des Feuerwehrgerätewarts auf einen Gemeindebediensteten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.

2.) Der Schriftführer hat über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses und über die Hauptversammlung jeweils eine Niederschrift zu fertigen und in der Regel die schriftlichen Arbeiten der Feuerwehr zu erledigen.

3.) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 200.- DM in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen.

4.) Der Gerätewart hat die Feuerwehreinrichtungen und die Ausrüstungen zu verwahren und zu pflegen. Mängel sind unverzüglich dem Feuerwehrkommandanten zu melden.


§ 13
Feuerwehrausschuss

1.) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassenverwalter, den Unterführern, dem Leiter der Altersabteilung und aus vier auf die Dauer von fünf Jahren gewählten Mitgliedern der aktiven Abteilung.

2.) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

3.) Der Bürgermeister ist von Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersendung einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen.

4.) Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Für die Durchführung von Wahlen gilt § 15 Abs. 2 und 3 entsprechend.

5.) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt.

6.) Der Feuerwehrkommandant kann den Gerätewart oder andere Angehörige der Gemeindefeuerwehr in Einzelfällen beratend hinzuziehen.


§ 14
Hauptversammlung

1.) Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet jährlich mindestens eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss. Über die Hauptversammlung wird eine Niederschrift gefertigt.

2.) Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der aktiven Angehörigen der Feuerwehr dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern sowie dem Bürgermeister 14 Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.

3.) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der aktiven Angehörigen der Feuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit der Hauptversammlung ist nach Ablauf einer Woche eine zweite Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

§ 15
Wahlen

1.) Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom Feuerwehrkommandanten geleitet. Steht er selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten einen Wahlleiter.

2.) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Soweit nach dem Feuerwehrgesetz zulässig, kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

3.) Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird diese Stimmzahl im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen den Bewerbern statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei dieser Stichwahl entscheidet die einfache Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in der der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss.

4.) Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Feuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

5.) Die Niederschrift über die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb eines Monats eine Neuwahl statt.

6.) Kommt binnen eines Monats die Wahl des Feuerwehrkommandanten oder seines Stellvertreters nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Bürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur Ernennung eignen.


§ 16
Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse)

1.) Für die Feuerwehr wird ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet.

2.) Das Sondervermögen besteht aus
     a) Zuwendungen der Gemeinde und Dritter
     b) Erträge aus Veranstaltungen
     c) sonstige Einnahmen
     d) mit Mitteln des Sondervermögens erworbenen Gegenständen

3.) Der Feuerwehrausschuss stellt mit Zustimmung des Bürgermeisters einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Kameradschaftskasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Ausgaben können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben können zugelassen werden, wenn ihre Deckung gewährleistet ist. Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bürgermeisters. Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Wirtschaftsplan dazu ermächtigt.

4.) Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss. Der Feuerwehrausschuss kann den Feuerwehrkommandanten ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen festgelegten Zweck zu entscheiden. Der Feuerwehrkommandant vertritt bei Ausführung des Wirtschaftsplans den Bürgermeister.

5.) Die Kameradschaftskasse ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung auf fünf Jahre bestellt werden, zu prüfen. Der Rechnungsabschluss ist dem Bürgermeister vorzulegen.


§ 17
Inkrafttreten

1.) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

2.) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 20.07.1956 außer Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Erlass der vorstehend bekannt gemachten Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.


Westerheim, den 11. Dezember 1990

Grupp
Bürgermeister